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BFH 26.10.2006 V R 40/05, NWB 51/2006 S. 410
Finanzgerichtsordnung | Elektronisch übermittelte Klagerücknahme
Das NWB BAAAC-31858 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Eine dem Finanzgericht elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. (2) Eine Klagerücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO nur mit Einwilligung des Beklagten möglich ist und der Beklagte diese Einwilligung noch nicht erteilt hat.