Doppelbesteuerung | Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i. V. mit Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg

Der I. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 28. 6. 2006 - I R 84/04 NWB QAAAC-17286 dem EuGH die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen? – Anmerkung: Der BFH hält daran fest, dass nach nationalem Recht ausländische Betriebsstättenverluste in Deutschland nicht ausgleichsfähig sind, wenn ein DBA das Besteuerungsrecht für die Betriebsstätte dem ausländischen Staat zuweist. Der Senat hat jedoch (Rest-)Zweifel daran, ob die Beu...