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BFH 02.08.2006 XI R 30/03, NWB 42/2006 S. 338

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes durch die sog. Fünftelregelung

Mit Beschluss v. - XI R 34/02 NWB TAAAC-17019 hat der XI. Senat des BFH eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. (BGBl 1999 I S. 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i. V. mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat. Mit einem weiteren Beschluss v. - XI R 30/03 NWB JAAAC-17018 hat der XI. Senat die gleiche Frage zur Entscheidung vorgelegt, wobei er bezüglich des Vertrauensschutzes auf den Zeitpunkt des Beschlusses des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Bundestag am abs...