FG Köln, Beschluss v. 10.08.2006 - 10 K 4830/05

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FG Köln Beschluss v. 10.08.2006 - 10 K 4830/05 EFG 2006 S. 1606 Nr. 20

Gesetze: EGV Art 234 EG Art 39

Kindergeld:

Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und Beschäftigung in den Niederlanden

Leitsatz

Ist die Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/01 einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates bezüglich der Gewährung von Kindergeld dann nicht ausgeschlossen sind, wenn der Beschäftigungsstaat eine entsprechende Sozialleistung nicht vorsieht?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 28.2.2008 - 5 K 1582/06
FG München 15.2.2007 - 5 K 661/06

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 26 Nr. 1
DStZ 2007 S. 54 Nr. 3
EFG 2006 S. 1606 Nr. 20
KÖSDI 2006 S. 15344 Nr. 12
FAAAC-14261

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Kindergeld:

Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und Beschäftigung in den Niederlanden

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