Gesellschaftsrecht | Zur Bedeutung des Begriffs Alleinvertretungsbefugnis

Das OLG Brandenburg (Beschluss v. 28. 6. 2006 - 7 Wx 3/06) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Bedeutung dem Handelsregistereintrag „…mit der Befugnis, die Gesellschaft allein zu vertreten” zukommt. Nach Ansicht des Gerichts bedeutet Alleinvertretungsbefugnis, dass der Geschäftsführer berechtigt ist, die Gesellschaft für das jeweilige Geschäft alleine (und nicht notwendigerweise zusammen mit einem anderen Geschäftsführer) zu vertreten. Dies schließe nicht aus, dass daneben auch ein anderer Geschäftsführer einzel- oder alleinvertretungsberechtigt sein könne. Dieser Auslegung steht jedoch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Zweibrücken, Urteil v. 12.10.1992 - 3 W 134/92, DB 1992 S. 2337, und OLG Naumburg v. 30.9.1993 - 5 W 1/93, DB 1993 S. 2277) entgegen, für die eine „Befugnis zur Alleinvertretung” dem Worts...