Umsatzsteuer | Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitswege

Der V. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 2. 3. 2006 - V R 7/03 NWB HAAAB-88803 dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?