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EuGH 08.06.2006 Rs. C-106/05, L. u. P. GmbH, NWB 27/2006 S. 211

Umsatzsteuer | Keine Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Analysen

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung der Patienten dienende medizinische Analysen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb einer Heilbehandlungseinrichtung auf Anordnung praktischer Ärzte durchgeführt werden, als ärztliche Heilbehandlungen einer anderen ordnungsgemäß anerkannten privatrechtlichen Einrichtung i. S. dieser Bestimmung unter die dort vorgesehene Befreiung fallen können. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und 2 Buchst. a der 6. EG-RL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Befreiung derartiger medizinischer Analysen von Bedingungen abhängt, die nicht für die Befreiung der Heilbehandlungen der praktischen Ärzte gelten, die sie angeordnet haben, und sich von denen...