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NWB Nr. 27 vom Seite 2247 Fach 2 Seite 9033

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung

Auswirkungen des

Georg Schmitt

Aufgrund der Entscheidung des NWB CAAAB-84736 haben viele Eltern noch Anspruch auf Kindergeld für die Jahre ab 2002. Das Thema, welche Änderungsvorschrift der Abgabenordnung eine Änderung bereits bestandskräftiger Einkommensteuerfestsetzungen in den Fällen der nachträglichen Gewährung von Kindergeld ermöglicht, ist bisher noch nicht ausführlich erörtert worden. Lediglich zur Frage, ob und nach welcher Vorschrift bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen aufgrund des Beschlusses des BVerfG geändert werden können, sind bisher verschiedene Aufsätze mit zum Teil unterschiedlichen Meinungen erschienen (Balke, NWB F. 3 S. 13455; Harenberg/Eschenbach, NWB F. 3 S. 13551). Das NWB DAAAB-71073 (s. Balke/Habscheidt, NWB F. 3 S. 13871), welches die Auswirkungen des auf offene und bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen behandelt, ist nicht in allen Aussagen mit der geltenden Rechtsprechung zu den Änderungsvorschriften der AO vereinbar. Wie dieser Beitrag zeigt, ist eine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerfestsetz...