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NWB Nr. 23 vom Seite 1925 Fach 13 Seite 1107

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahr 2005

Dr. Peter Bilsdorfer

Das Steuerstrafrecht hat in den vergangenen Jahren einen beachtlichen „Aufschwung” erlebt. Ursächlich hierfür sind insbesondere die bundesweiten Bankdurchsuchungen. Die Gerichte sind von diesem Trend nicht verschont geblieben, sind sie es doch, die die Feinheiten des Steuerstrafrechts im jeweiligen Einzelfall herauszustellen haben. Die folgende Übersicht enthält kurz gefasste Inhalte zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts, soweit diese im Jahr 2005 veröffentlicht worden sind.

I. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

1. Hinterziehung von Vermögensteuer

NWB DAAAB-66061.

Eine Vermögensteuerhinterziehung durch Unterlassen ist auch bezüglich solcher Neuveranlagungszeiträume oder Nachveranlagungszeiträume möglich, auf deren Beginn keine Vermögensteuererklärung angefordert worden ist. Der Nichtabgabe der Vermögensteuererklärung auf einen Hauptveranlagungszeitpunkt kommt Bedeutung sowohl für die nachfolgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums als auch für die Kalenderjahre zu, die dem Hauptveranlagungszeitpunkt vorausgegangen sind und für die eine Neuveranlagung oder Nachveranlagung g...