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Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer – keine Rentenversicherungspflicht
Für viel Wirbel hatte ein BSG-Urteil gesorgt, wonach – entgegen der bisherigen Praxis der Rentenversicherungsträger – die Rentenversicherungspflicht eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (Ein-Mann-GmbH) bejaht worden war (vgl. bereits BBV 2006 S. 107).
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat daraufhin entschieden, dies als Einzelfallentscheidung und damit für sich noch nicht als generell bindend anzusehen.
Nachfolgend reagierte darüber hinaus auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister kündigte an, dass zur rechtlichen Absicherung der bisherigen Verwaltungspraxis flankierend eine gesetzliche Klarstellung erfolgen wird. Darin soll geregelt werden, dass die von den Rentenversicherungsträgern bisher geübte Rechtsanwendungspraxis auch nach Auffas...