Umsatzsteuer Kommentar
2025
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§ 4 Nr. 15 Sozialversicherungsträger
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g i. V. m. Art. 134 MwStSystRL; Abschn. 4.15.1 UStAE.
KOPP, Arbeitslosengeld II – Das Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ; MARBURGER, Die gesetzliche Krankenversicherung, ; LOUVEN, Hartz-IV-Gesetz, ; MARSCHNER, Neuorganisation von „Hartz IV“, ; GROMMES, Steuerpflicht der Unterbringung von Begleitpersonen von Patienten sowie die Verpflegung von Mitarbeitern, ; STERZINGER in Birkenfeld/Wäger, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch,§ 4 Nr. 15 UStG; GOMES, Zur Umsatzsteuerfreiheit von Sozialleistungen; UR 2022 S. 241.
RICKE, Die gesetzliche Unfallversicherung, NWB SAAAD-24957; MARBURGER, Gesetzliche Krankenversicherung, NWB GAAAE-64778.
I. Allgemeines
1. Überblick, Entstehungsgeschichte und Zweck
1Die Vorschrift regelt die Umsätze zugunsten der Versicherungs- und Fürsorgeträger untereinander sowie in gewissem Umfang (vgl. →Rz. 2) die Umsätze dieser Träger an die Versicherten, Sozialhilfeempfänger und Versorgungsberechtigten. Sie geht – wie § 4 Nr. 14 UStG – auf § 4 Ziff. 11 UStG 1951 zurück. Bei Einführung der Mehrwertsteuer wurde die zuletzt genannte Steuerbefreiung mit dem UStG 1967 aufgehoben. Die Befreiung bezweckt zusammen mit de...