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USt direkt digital Nr. 8 vom Seite 4

Steuerpflicht der Unterbringung von Begleitpersonen von Patienten sowie der Verpflegung von Mitarbeitern

Michael Grommes

Der entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen aufnimmt, insoweit unternehmerisch tätig ist und somit steuerbare und mangels Befreiung auch steuerpflichtige Leistungen erbringt. Gleiches gilt für die Verpflegung von Mitarbeitern.

A. Leitsatz

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes gesondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, ist insoweit unternehmerisch tätig und führt steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus, wenn die genannten Leistungen für die Tätigkeiten in den Rehabilitationskliniken nicht unerlässlich sind oder dazu bestimmt sind, den Rehabilitationskliniken zusätzliche Einnahmen zu ve...