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Zweifelsfragen zu Übertragungsakten nach § 6 Abs. 3 EStG
Systematische Darstellung des persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereichs
Das (BStBl 2005 I S. 458) zu Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i. d. F. des UntStFG v. (BGBl 2001 I S. 3858) im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie Anteilen von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen Stellung bezogen. Dieses Schreiben ist auf alle Übertragungen nach dem anzuwenden und schließt einen langjährigen verwaltungsinternen Diskussionsprozess ab (vgl. Rn. 23). Die Fragen nach (zwingender) Buchwertfortführung oder Aufdeckung der stillen Reserven mit Besteuerung im Rahmen der Übertragung von Sachgesamtheiten in der Gestalt eines Betriebs, Teilbetriebs und Mitunternehmeranteils werden einer weiteren Klärung zugeführt.
I. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Struktur des § 6 Abs. 3 EStG
Das Schreiben stellt den persönlichen Anwendungsbereich dar und lehnt sich an die Struktur des § 6 Abs. 3 EStG an. Übertragender und Aufnehmender von Sachgesamtheiten wie Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen können natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften sein. In den Fällen der Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils sowie der unentgeltlichen Aufnahme in ein Ein...