Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 27.04.2005 - 6 KO 3/05

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 27.04.2005 - 6 KO 3/05 EFG 2005 S. 1803 Nr. 22

Gesetze: RVG § 2

Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach dem RVG im Aussetzungsverfahren

Leitsatz

Die Gebühr für das Aussetzungsverfahren vor dem Finanzgericht berechnet sich gem. Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 VV RVG nach den Gebühren des Abschn. 3.1 VV RVG. Für das AdV-Verfahren ist daher die Verfahrensgebühr mit dem 1,3-fachen Satz gem. Nr. 3100 VV RVG zu berechnen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 27.6.2011 - 10 Ko 1553/11
FG Niedersachsen 18.1.2010 - 7 KO 10/09
FG Niedersachsen 18.1.2010 - 7 KO 5/08
FG Düsseldorf 24.10.2008 - 6 Ko 768/08 KF
FG Brandenburg 30.5.2006 - 1 KO 541/06

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1366 Nr. 22
EFG 2005 S. 1803 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2005 S. 4116
CAAAB-71620

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