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SteuerStud Nr. 11 vom Seite 559

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

(, BFH/NV 2005 S.1204)

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken

I. Leitsatz

Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen.

II. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und Patenten von M, dem bis Juni 2000 alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin. M war - neben seiner Tätigkeit als Professor einer Universität und der selbständigen freiberuflichen Tätigkeit als Gutachter und Berater - für die GmbH als Geschäftsführer zunächst unentgeltlich, ab 1997 als freier Mitarbeiter entgeltlich tätig. M erhielt vereinbarungsgemäß für seine Geschäftsführertätigkeit, die er hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, in dem er der GmbH zur Verfügung stand, sowie in Bezug auf Ort und Umfang seiner Tätigkeit nach eigenem Ermessen und ohne Bindung an Vorschriften der Gesellschaft bestimmen konnte, ein monatliches Pauschalhonorar zzgl. Mehrwertsteuer.

M stellte der Klägerin die vertraglich geschuldeten Vergütungen zzgl. offen ausgewiesener Mehrwertsteuer in Rechnung; diese machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1999, dem Streitjahr, die von M in Rechnung g...