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BFH 27.04.2005 II R 52/02, NWB 46/2005 S. 373

Schenkungsteuer | Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch

Das NWB NAAAB-69137 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung aus anderen Gründen nicht mehr zur Umschreibung führen kann. (2) Die Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein bisher daran nicht beteiligtes minderjähriges Kind durch die Eltern oder Großeltern bedarf der Zustimmung eines Ergänzungspflegers. Dazu führt der Senat weiter aus: Treten solche Umstände ein, handelt es sich um ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit (rückwirkendes Ereignis, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsfrist für...