Steuerrecht | Steuerermäßigungen ausschließlich für in nationalen Sozialversicherungen Versicherte

Mit Urt. v. 8. 9. 2005 hat der EuGH in der Rs. C-512/03 wie folgt entschieden: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht und der nicht im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaates versichert ist, keinen Anspruch auf die Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen hat, während ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der in dem genannten Sozialversicherungssystem versichert ist, bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens in den Genuss solcher Ermäßigungen kommt, auch wenn er ausschließlich Einkünfte derselben Art bezieht und keine Sozialversicherungsbeiträge za...