Umsatzsteuer | Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung und steuerfreie Einräumung eines Nutzungsrechts

(1) Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann. (2) Zu den dinglichen Nutzungsrechten, deren Bestellung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der USt befreit ist, gehört die Grunddienstbarkeit i. S. der §§ 1018 ff. BGB, wenn der Nutzungsberechtigte – vergleichbar einem Eigentümer – Unbefugte von der Nutzung ausschließen kann.▶NWB AAAAB-56556

▶Praxishinweise: Für die Annahme einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen ist es erforderlich, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, die Tätigkeit des Veräußerers fortzuführen. Wird lediglich ein Grundstück veräußert, kann nicht von der Veräußerung eines Vermietungsunternehmens...