Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 9/2002 S. 466

Haftung des Minderheitsgesellschafters bei unterzeichnetem Kontoeröffnungsantrag?

Eine im Kontoeröffnungsantrag enthaltene Erklärung, nach der der Minderheitsgesellschafter, der die Kontoeröffnung für die GmbH i. G. (mit)beantragt, gegenüber der Bank die Haftung für sämtliche künftigen Verbindlichkeiten aus der Kontoverbindung sowohl der GmbH i. G. als auch der späteren GmbH übernimmt, ist gem. (DB 2001 S. 2593) unwirksam. Eine derartige Klausel sei sowohl überraschend als auch unangemessen benachteiligend gem. §§ 3, 9 AGBG. Wäre die Erklärung in den einheitlich durchgestalteten Text des Formulars eingefügt, ohne in irgendeiner Form besonders hervorgehoben zu sein, sei die Klausel darüber hinaus gem. § 11 Nr. 14a AGBG unwirksam. Wäre die GmbH zwischenzeitlich eingetragen – so führt das OLG weiter ...