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BFH 28.11.2001 X R 50/97, StuB 4/2002 S. 198

Keine Verhinderung einer Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer GmbH

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten GmbH zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt.

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 42 AO 1977; § 2 Abs. 1 GewStG

Praxishinweise: Ob die Einschaltung eines Zwischenmieters für das Betriebsgrundstück einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO 1977) darstellt, hat der BFH offen gelassen, da es für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ausreichend ist, dass der Besitzunternehmer das Grundverhältnis (Vermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen) „beherrscht”. Diese Beherrschung muss aber nicht unmittelbar vermittelt werden, sondern kann auch mi...