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Säumniszuschläge in der Insolvenz
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt immer weiter, und in der überwiegenden Zahl der Fälle ist auch der Fiskus einer der Gläubiger. Neben den eigentlichen Steuerschulden summieren sich die Säumniszuschläge regelmäßig zu erheblichen Posten. Der BFH hatte sich damit zu befassen, in welchem Umfang Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners gerechtfertigt sind (Urteil vom - V R 57/02, Vorinstanz: ).
Thema des Verfahrens waren Steuerforderungen und hierauf zu entrichtende Säumniszuschläge, die das FA nach Eröffnung des Konkursverfahrens zur Konkurstabelle angemeldet hatte. Der Konkursverwalter beantragte bei dem FA den Erlass sämtlicher Säumniszuschläge, soweit sie über den Tag der Sequestrationsanordnung hinaus berechnet wurden. Das FA erließ daraufhin die Hälfte der entstandenen Säumniszuschläge zur ESt und zur USt. Einen Erlass der Säumniszuschläge zur LSt wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung lehnte das FA hingegen ab, da die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der LSt begrifflich schon deshalb ausscheide, weil der Arbeitgeber in keinem Fall mit der einzubehaltenden und abzuführenden LSt belastet...