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StuB Nr. 22 vom Seite 1028

Die Besteuerung der Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen und ihre Rechtfertigung

von Rechtsref. Simon Reutershan, Köln
Die Kernthesen:
  • Die derzeit geltende Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung privater Wirtschaftsgüter ist in mehrfacher Hinsicht nicht sachgerecht.

  • Eine konsequente Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne entsprechend der Markteinkommenstheorie, begrenzt auf die praktikabel zu erfassenden Wirtschaftsgüter, könnte als Alternative dienen.

  • Die im Rahmen des Entwurfs zum StVergAbG geplante Einführung der Abgeltungssteuer mit einem Steuersatz von 15 % hätte gleichzeitig in typisierender Weise zumindest auf der Rechtsfolgenseite die Gefahr der Besteuerung von inflationären Scheingewinnen gemildert.

I. Einleitung

Nach der Bundestagswahl im September 2002 überraschte die wiedergewählte „rot-grüne” Regierungskoalition Fachwelt und Kapitalanleger mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG). Der Referentenentwurf sah u. a. vor, dass alle Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und nicht selbst genutzten Immobilien, aus Termingeschäften und Fondsanteilen sowie allen anderen Wirtschaftsgütern, die nicht dem allgemeinen Lebensbedarf zuzuordnen sind, vollständig der ESt unterfallen sollten (bspw. auch Kunstwerke, Antiquitäten etc...