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Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs zur Reform der Gewerbesteuer auf gewerbliche Unternehmer
– Implikationen für die Rechtsformneutralität einer zukünftigen Gemeindewirtschaftssteuer –
Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs zur Reform der GewSt auf gewerbliche Unternehmer halten sich unter den getroffenen Prämissen in Grenzen.
Die Rechtsformneutralität ist auch durch die geplante zukünftige Gemeindewirtschaftssteuer nicht gewährleistet; vielmehr nimmt die Spreizung der Gesamtsteuerbelastung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu.
Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung wird durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses der Objektcharakter der Gewerbesteuer gestärkt. Beabsichtigte die Bundesregierung noch in ihrem Entwurf, die gewerbesteuerlichen Rechtsnormen zu konsolidieren, so wurde diese Chance nicht ergriffen.
I. Einleitung
Die Bundesregierung hat am ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer” mit dem Ziel vorgelegt, die möglicherweise bald als „Gemeindewirtschaftssteuer” firmierende bisherige „Gewerbesteuer fortzuentwickeln und so zu einer verlässlichen und stetigen Einnahmequelle der Gemeinden” zu machen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Gesetzentwurf nach Modifikationen durch den Finanzausschuss am im Bundestag beschlossen.
Die durch den Entwurf der Bundesregierung geplanten Änderun...