Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG in 1999 und 2000

(OFD Nürnberg, Vfg. vom 15. 5. 2002 - S 2144 - 298/St 31)

§ 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 ist gem. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet. Die Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Jahr 1999 geendet haben, sollen dabei gem. Rz. 36 des BMF-Schreibens vom 22. 5. 2000 (BStBl I S. 588 = StuB 2000 S. 579; vgl. dazu auch Bauer/Eggers, StuB 2000 S. 703) unberücksichtigt bleiben. Der Anfangsbestand ist daher zum 1.1.1999 mit 0 DM anzusetzen.

Diese Auslegung ist nicht zweifelsfrei. Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16. 7. 2001 - 15 V 1887/01 A (G, F) (EFG 2001 S. 1269 = StuB 2001 S. 1183) in einem Fall, in dem zum 31.12.1998 ein positives Kapitalkonto bestanden hat und bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG entsprechend der Regelung der Rz. 36 des o. g. BMF-Schreibens verfahren wurde, gem. § 361 AO die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die Beschwerde des FA wurde durch den BFH mit Beschluss vom 6. 2. 2002 - VIII B 82/01 (StuB 2002 S. 508) als unbegründet zurückgewiesen. Soweit sich Einsprüche gegen Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 und die Anwendung der Rz. 36 des o. g. BMF-Schreibens richten, kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Gegen ein Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO bestehen keine Bedenken. Mit Wirkung a...