Einkommensteuer | Übertragung eines Pauschbetrags für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaats lebendes behindertes Kind

Nach dem BFH-Urteil v. 2. 6. 2005 - III R 15/04 NWB IAAAB-60913 kann ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaats seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 22. 11. 1995 - I R 6/91, BStBl 1997 II S. 20). – Anmerkung: Auch wenn man dem behinderten Auslandskind Einkünfte (etwa aus Kapitalvermögen) überließe und es dadurch zum beschränkt Steuerpflichtigen machte, könnte dies nicht zu einer Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags führen, weil dieser nach § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG auch für beschränkt Steuerpflichtige ausdrücklich ausgeschlossen ist und die Übertragung einen eigenen Anspruch des Kindes voraussetzt.