BFH, Urteil v. 22.11.1995 - I R 6/91

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BFH Urteil v. 22.11.1995 - I R 6/91 BStBl 1997 II S. 20

Gesetze: EStG § 33b Abs. 5EStG § 50 Abs. 4

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages auf die unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern, wenn das Kind weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist

Leitsatz

Einem Kind steht der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn es weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist, jedoch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 4 Satz 2 EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1395, BStBl I 1994, 440) erfüllt und im übrigen die Übertragung auf die unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern möglich ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 2.6.2005 - III R 15/04
FG Sachsen 26.2.2004 - 5 K 133/01
FG Sachsen 26.2.2004 - 5 K 2096/00

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 20
BFH/NV 1996 S. 161 Nr. 7
HAAAA-95772

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Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages auf die unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern, wenn das Kind weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist

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