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BMF 21.06.2005 IV B 2 - S 2137 - 19/05, NWB 27/2005 S. 214

Einkommensteuer | Rückstellung für nachträgliche Provisionsverpflichtung gegenüber Handelsvertreter

Mit Urteil vom - I R 39/00 NWB FAAAA-97037 hat der BFH über die Passivierbarkeit einer Provisionsfortzahlung eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses entschieden. Nach dem gilt Folgendes: Den Grundsätzen des BFH-Urteils wird gefolgt, soweit der BFH zur Abgrenzung der vertraglich vereinbarten Provisionszahlung von einem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB entschieden hat. Danach ist eine Passivierung als Verbindlichkeit oder Rückstellung in Abgrenzung zu einem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB grundsätzlich möglich, wenn die Zahlung unabhängig von aus der ehemaligen Tätigkeit stammenden zukünftigen erheblichen Vorteilen des vertretenen Unternehmens ist und sie nicht für ein Wettbewerbsverbot vorgenommen wird. Soweit der BFH jedoch die Passivi...