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BBV Nr. 6 vom Seite 9

Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die Gesetzentwürfe vom 4. Mai 2005

Christian Merker

Vorbemerkung

Am hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am angekündigten steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Der Beitrag soll die geplanten Regelungen kurz vorstellen. Zum einen geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen, zum anderen um den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge.

Sicherung der Unternehmensnachfolge

Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sieht vor, die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu stunden und die Steuerschuld in diesem Zeitraum unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung in gleichen Jahresraten abzuschmelzen. Führt der Erwerber den Betrieb über einen Zeitraum von zehn Jahren fort, so entfällt die Steuer gänzlich.

Die volle Entlastung von der Steuer wird jedoch auf den Wert des begünstigten Vermögens bis zu 100 Millionen Euro begrenzt. Wenn der Wert des auf den Nachfolger übergehenden begünstigten Vermögens diesen Betrag übersteigt, kommen für den Gesamtbetrag weiter...