Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 18.05.2005 VIII ZR 368/03, NWB 23/2005 S. 188

Mietrecht | Schadensersatz des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrunds unwirksam ist, ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings wird dem Mieter die Beweislast für den fehlenden Selbstnutzungswillen des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung auferlegt. Dabei darf der Vermieter sich im Prozess nicht darauf beschränken, die Behauptung des Mieters, dass der Kündigung ein Selbstnutzungswille des Vermieters nicht zugrunde gelegen habe, schlicht zu bestreiten. Setzt der Vermieter den mit der Kündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vorgeschoben war. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert darzuleg...