Grunderwerbsteuer | Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG)

In Tz. 10 „Verhältnis zu Befreiungsvorschriften” des Erlasses des FinMin Baden-Württemberg v. 26. 2. 2003 - 3 - S 4501/6 NWB XAAAA-82240 heißt es, § 1 Abs. 2a GrEStG fingiert einen rechtsgeschäftlichen Grundstücksübergang. Dabei sind die Steuerbefreiungen des § 3 i. V. mit § 6 Abs. 3 und 4 GrEStG zu beachten. In diese Tz. 10 wird nunmehr mit Erlass des FinMin Baden-Württemberg v. 28. 4. 2005 - 3 - S 4501/6 nach dem Beispiel ein weiterer Absatz nebst Beispiel aufgenommen. Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG findet hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der Anteilsübergang und bei der Grunderwerbsteuer trotz Anknüpfung an diesen Anteilserwerb ein fingierter Grundstückserwerb besteuert wird. Insoweit liegen zwei unterschiedliche Rechtsvorgänge vor, so dass auch keine Doppelbesteuerung desselben Vorgangs gegeben ist.