Erbschaftsteuer | Kein Freibetrag für nicht zu einem Betriebsvermögen gehörende einbringungsgeborene Anteile

Das BFH-Urteil v. 13. 1. 2005 - II R 37/03 NWB BAAAB-50841 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren. (2) Für Steuerentstehungszeitpunkte, die innerhalb des zeitlichen Rahmens der vom BVerfG im Beschluss v. 22. 6. 1995 - 2 BvR 552/91 (BStBl 1995 II S. 671) angeordneten übergangsweisen Weitergeltung des früheren Erbschaftsteuerrechts liegen, sind Bewertungsunterschiede zwischen den einzelnen Vermögensarten verfassungsrechtlich hinzunehmen.