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BFH Urteil v. - VI 142/64 U

Leitsatz

  1. Die von einer Knappschaft an frühere sogenannte DO-Angestellte gezahlten Knappschaftsrenten sind in vollem Umfange Renten im Sinn des § 22 Ziff. 1 Buchst. a EStG, auch soweit nur teilweise dafür echte Beiträge an das Versicherungsvermögen abgeführt worden sind.

  2. Rentenbescheide der Sozialversicherungsträger können im Besteuerungsverfahren nur geprüft werden, soweit sie offensichtlich rechtswidrig sind.

Fundstelle(n):
JAAAB-48628

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