Umsatzsteuer | Steuerbefreiung medizinischer Laboranalysen

Mit Beschluss v. 25.11.2004 - V R 55/03 NWB JAAAB-44221 hat der V. Senat des BFH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, die Steuerbefreiung der von praktischen Ärzten angeordneten medizinischen Laboranalysen auch dann von den dort genannten Bedingungen abhängig zu machen, wenn die Heilbehandlung der Ärzte ohnedies steuerfrei ist? – Anmerkung: Es spricht angesichts der am Gesetzeszweck ausgerichteten Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen viel dafür, dass im Vorlagefall Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b bzw. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG die Steuerbefreiung gebietet, sei es nach § 4 Nr. 14 UStG oder nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG. Deshalb ist es ratsam, einschlägige Fälle offen zu halten. Im konkreten Fall führte eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt für Laboratoriumsmedizin ist, u. a. im Auftrag zweier Laborgemeinschaften medizinische Analysen...