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Umsatzsteuerliche Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase
Durch eine Richtlinie des Europäischen Parlaments ist europaweit ein System für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen eingeführt worden. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte durch das TEHG (BGBl 2004 I S. 1578) und ist zum in Kraft getreten. Die umsatzsteuerliche Beurteilung des Handels hat das zusammengefasst. Danach handelt es sich bei der Übertragung einer Berechtigung zur Emission um eine sonstige Leistung gem. § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG. Der Leistungsort sei regelmäßig dort, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz oder eine Betriebsstätte habe und die Leistung erbracht werde (§ 3a Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 Nr. 1 UStG). Liegt der Leistungsort im Inland und ist der leistende Unternehmer hier nicht ansässig, ist der Leistungsempfänger (Unternehmer) Steuerschuldner (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 UStG). D...