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BAG 19.10.2004 9 AZR 645, NWB 47/2004 S. 370

Arbeitsförderung | Altersteilzeit in der Insolvenz

Wird Altersteilzeit im Blockmodell geleistet, so sind die während der Freistellungsphase zu leistenden Zahlungen eine in der Fälligkeit hinausgeschobene Vergütung für die während der Arbeitsphase geleistete, über die hälftige Arbeitszeit hinausgehende Tätigkeit. Das hat in der Insolvenz zur Folge, dass Forderungen, die auf Zeiträume vor der Eröffnung entfallen, lediglich Insolvenz- und keine Masseforderungen sind (§ 108 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wird das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet, sind die nach der Eröffnung zu leistenden Zahlungen Insolvenzforderungen. Wird es während der Arbeitsphase eröffnet, ist die nach der Eröffnung verdiente Vergütung Masseforderung. Sie ist dann in der Freistellungsphase „spiegelbildlich” zu dem Zeitraum der Arbeitsphase auszuzahlen, in dem sie ve...