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OFD Düsseldorf 22.09.2004 S 7300, NWB 46/2004 S. 359

Umsatzsteuer | steuerliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

Zur ustl. Behandlung von Erschließungsmaßnahmen wurde mit (BStBl 2000 I S. 1188) Stellung genommen. Hiernach sind die dort niedergelegten Rechtsgrundsätze erstmals auf Umsätze anzuwenden, die ab dem erbracht werden (sog. Vertrauensschutzregelung). Die OFD Düsseldorf hat nun mit Vfg. v. - S 7300 Folgendes bekannt gegeben: (1) Soweit der Erschließungsträger die Erschließungsanlagen zusammen mit dem Grundstück unentgeltlich auf die Gemeinden überträgt und diese Umsätze vor dem ausgeführt werden, ist der Vorsteuerabzug weiterhin nach den Grundsätzen des zu beurteilen. Da die Übertragung nicht steuerbar ist, richtet sich die Abziehbarkeit der auf die Erschließungsanlagen entfallenden Vorsteuern na...BStBl 2002 I S. 631