Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Fünfter Abschnitt: Verpflichtungen anderer

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen

¹Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. ²Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. ³Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.