Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BBV 9/2004 S. 4

Rechtswidrigkeit eines Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte

Das FG Münster kommt in seinen Urt. v. - 11 K 6945/02 AO, 11 K 6949/02 AO und 11 K 6956/02 AO zu folgendem Ergebnis: Weder aus dem Erklärungsverhalten der Gesamtheit der Steuerpflichtigen im Einzugsbereich eines betroffenen Kreditinstituts noch aus Kenntnissen der Steuerfahndung über Neuemissionen und Kursentwicklung am Aktienmarkt ergeben sich hinreichende Anlässe für Ermittlungen der Steuerfahndung. Aus dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger eine Bankverbindung zu einem bestimmten Kreditinstitut unterhält und dort gewisse Einnahmenüberschüsse erzielt haben könnte, ist wegen der nahe liegenden Möglichkeit, dass auch Beziehungen zu ganz anderen Kreditinstituten außerdem noch bestehen, bei denen verrechnungsfähige Verluste entstanden sein können, noch nicht auf einen steuerpflichtigen Gewinn zu...