Versicherungsrecht | Voraussetzungen für eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Rechtlicher Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nur, ob sie nach aktuariellen (anerkannten versicherungsmathematischen) Grundsätzen als mit den speziellen dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist. Danach ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das gesetzliche Prämienanpassungsrecht des Versicherers nach § 178g Abs. 2 VVG i. V. mit §§ 12b, 12c VAG und der Kalkulationsverordnung gegeben sind, nämlich die nicht nur vorübergehende Erhöhung des tatsächlichen Schadensbedarfs gegenüber dem der bisherigen Prämie zugrunde liegenden kalkulierten Schadensbedarf um einen bestimmten Prozentsatz. Dabei ist u. a. zu beachten, dass eine Anpassung nur für den Tarif zulässig ist, in dem die Erhöhung des Schadensbedarf...