Mietrecht | Kosten der Dachrinnenreinigung

Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Anlage 3 zu § 27 II. BV a. F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden, wenn sie in regelmäßigen Abständen und nicht nur aus einem bestimmten Anlass, etwa einer Verstopfung, anfallen. Als Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV sind sie allerdings nur dann umlagefähig, wenn ihre Umlegung mit dem Mieter vereinbart oder ihre Umlegung zuvor angezeigt worden ist (BGH, Urt. v. 7. 4. 2004 - VIII ZR 167/03).