Straßenverkehrsrecht | Mehrwertsteuererstattungsklausel in der Kaskoversicherung

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers „Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat„ verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher unwirksam, weil für den Fall der schadensbedingten Ersatzbeschaffung – bei Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs – nicht klar ist, ob diese Variante der Schadensabwicklung von der Mehrwertsteuererstattung ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10. 10. 2003 - 15 U 26/02 nrkr., NJW 2004, 1116).