Neue Rechtsprechung zur Investitionszulage

(1) Für Wärmespeicher oder Elektrospeicheröfen, die von der Leasinggeberin für eine Mindestzeit von zehn Jahren in Miet-Wohnhäusern der Leasingnehmerin aufgestellt werden, hat die Leasinggeberin gem. rkr. Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern v. 28. 11. 2000 - 2 K 168/98 (EFG 2001 S. 455) keinen Anspruch auf InvZul. (2) Der Notfallkoffer eines Arztes und die darin enthaltenen Geräte stellen gem. BFH-Urteil v. 19. 10. 2000 - III R 63/96 (BFH/NV 2001 S. 487) geringwertige WG dar und sind nicht investitionszulagenbegünstigt, soweit die Anschaffungskosten des Koffers und der einzelnen Teile die Geringfügigkeitsgrenze von 800 DM nicht übersteigen. (3) Die Video-Überwachungsanlage einer Diskothek, die in angemieteten Räumen betrieben wird, ist gem. rkr. Urteil des FG Sachsen-Anhalt v. 15. 8. 2000 - 1 K 205/97 (EFG 2001 S. 96) kein bewegliches WG, s...