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NWB Nr. 3 vom Seite 147 Fach 5 Seite 1539

Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

von Regierungsdirektor a. D. Dietmar Pauka, Bonn

I. Einleitung

Das Gewerbesteuergesetz ist im Laufe des Jahres 2003 von verschiedenen, das Steuerrecht berührenden Änderungsgesetzen betroffen. Es sind dies das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) v. (BGBl 2003 I S. 660; BStBl 2003 I S. 321), das Kleinunternehmerförderungsgesetz v. (BGBl 2003 I S. 1550; BStBl 2003 I S. 398), das Förderbankenneustrukturierungsgesetz v. (BGBl 2003 I S. 1657; BStBl 2003 I S. 426), das Steueränderungsgesetz 2003 v. (BGBl 2003 I S. 2645), das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. (BGBl 2003 I S. 2840), das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze (GewStÄndG) v. (BGBl 2003 I S. 2922), das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. (BGBl 2003 I S. 3022) und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 v. (BGBl 2003 I S. 3076). Die materiell bedeutsamen Änderungen sind nachstehend erläutert.

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen, der Versagung ihres Abzugs als Betriebsausgabe und einer Senkung der Gewerbesteuermesszahlen, wie sie noch in dem vom Deutschen Bundestag am in 2. und 3. Lesung verabschiedeten Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (BR-Drucks. 736/03) vorgesehen war, ist wegen d...