Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 8 K 7142/97

Gesetze: EStG § 32 Abs 6 S 1, EStG § 31 S 5, BGB § 1615g, EStG § 32 Abs 6

Kindergeld:

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Leitsatz

Entgegen dem missverständlichen und daher auslegungsbedürftigen Wortlaut "zustehen" im Sinne von § 31 Satz 5 EStG kommt es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Gesetzes nicht darauf an, dass die Geltendmachung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs noch möglich ist. Abzustellen ist darauf, ob abstrakt zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ausgleichsanspruch nach § 1615g BGB bestanden hat.

Fundstelle(n):
TAAAB-09217

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen