FG Köln, Urteil v. 16.06.1998 - 8 K 7142/97

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FG Köln Urteil v. 16.06.1998 - 8 K 7142/97

Gesetze: EStG § 32 Abs 6 S 1, EStG § 31 S 5, BGB § 1615g, EStG § 32 Abs 6

Kindergeld:

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Leitsatz

Entgegen dem missverständlichen und daher auslegungsbedürftigen Wortlaut "zustehen" im Sinne von § 31 Satz 5 EStG kommt es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Gesetzes nicht darauf an, dass die Geltendmachung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs noch möglich ist. Abzustellen ist darauf, ob abstrakt zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ausgleichsanspruch nach § 1615g BGB bestanden hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.3.2004 - VIII R 86/98
BFH 16.3.2004 - VIII R 89/03
FG München 25.9.2003 - 5 K 1876/01
FG München 30.4.2003 - 5 K 5225/00
FG Köln 18.4.2002 - 15 K 7740/99
FG Hamburg 8.3.2002 - II 308/01
FG Mecklenburg-Vorpommern 15.12.1999 - 1 K 640/98

Fundstelle(n):
TAAAB-09217

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Kindergeld:

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

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