Einkommensteuer | Berücksichtigung volljähriger behinderter Kinder bei Gewährung einer Grundsicherungsleistung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG)

Zu der Frage, wie sich die Gewährung einer Grundsicherungsleistung nach dem ab 1.1.2003 in Kraft getretenen Grundsicherungsgesetz an ein volljähriges behindertes Kind auf dessen stl. Berücksichtigung auswirkt, vertritt die OFD Berlin mit Vfg. v. 25. 6. 2003 - St 179 - S 2280 - 4/03 folgende Auffassung: Wird das Kind durch die Gewährung der Grundsicherungsleistungen insgesamt in die Lage versetzt, seinen Lebensunterhalt einschl. seines behinderungsbedingten Mehrbedarfs selbst zu bestreiten, sind die Eltern nicht mehr durch die notwendige Unterhaltsgewährung an das Kind belastet und bedürfen folglich keiner kindbezogenen stl. Entlastung mehr. Zur Prüfung der Frage, ob das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel einschl. der Grundsicherungsle...