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Finanzgericht Berlin Beschluss v. - 6 B 6333/01 EFG 2002 S. 597

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig

Leitsatz

Die Neuregelung des § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 597
EFG 2002 S. 597 Nr. 10
KÖSDI 2002 S. 13298 Nr. 6
VAAAB-06740

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