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BFH Urteil v. - IV R 81/79 BStBl 1982 II S. 446

Gesetze: AO (1977) § 141 Abs. 3 (a.F.)EStG (1977) § 37 Abs. 3 Satz 3FGO 102

Leitsatz

Es stellt weder ein Überschreiten noch einen Fehlgebrauch des dem FA bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eingeräumten Ermessens dar, wenn es in einer schwierigen, höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage der im Zeitpunkt der Entscheidung allgemein vertretenen Rechtsauffassung folgt.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 446
BFHE S. 415 Nr. 134,
QAAAB-02433

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