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BFH Urteil v. - X B 134/91 BStBl 1994 II S. 38

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Sätze 1 und 3

Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt?

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 38
BFH/NV 1993 S. 77 Nr. 12
XAAAA-94828

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