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BFH Urteil v. - V R 142/71 BStBl 1972 II S. 658

Leitsatz

Die Beschränkung der Steuerfreiheit für blinde Mineralölunternehmer in § 1a der Dritten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ist rechtsunwirksam.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 658
BFHE S. 428 Nr. 105,
SAAAA-99247

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